AGB

Allgemeine Geschäftsbedigungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Autohaus Behrens & Stahr GmbH

Göttinger Str. 37
37124 Rosdorf
Tel. 0551-5041343

Bedingungen für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen, Motorrädern, Anhängern, Rasenmähern, Gartengeräte etc., deren Teilen und Kostenvoranschläge

I. Auftragserteilung
1. Im Auftragsschein oder in einem Bestätigungsschreiben sind die zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen und der voraussichtliche Fertigstellungstermin anzugeben.
2. Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift des Auftragsscheins.
Auch die mündliche Auftragserteilung ist bindend.
3. Der Auftrag ermächtigt den Auftragnehmer, Unteraufträge zu erteilen und Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen.
4. Die Ersatzteilbeschaffung unterliegt dem Auftragnehmer. Für durch den Auftraggeber selbst angelieferte Ersatzteile übernimmt der Auftragnehmer keine Ersatzteilgarantie und keine Haftung für evtl. Schäden, die durch das selbst besorgte Ersatzteil entstehen.

II. Preisangaben im Auftragsschein; Kostenvoranschlag
1. Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages, in diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im Einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Der Auftragnehmer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 3 Wochen nach seiner Abgabe gebunden.
Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen können dem Auftraggeber berechnet werden, wenn dies im Einzelfall vereinbart ist. Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten, die 10 % des Auftragswertes betragen, mit der Auftragsrechnung verrechnet.
Der Gesamtpreis des Kostenvoranschlages darf ohne Zustimmung des Auftraggebers um 15 % überschritten werden.

III. Fertigstellung
1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen verbindlich bezeichneten Fertigstellungstermin einzuhalten. Ändert oder erweitert sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag, und tritt dadurch eine Verzögerung ein, dann hat der Auftragnehmer unverzüglich unter Angabe der Gründe einen neuen Fertigstellungstermin zu nennen.
Verzögert sich der Fertigstellungstermin infolge höherer Gewalt oder Betriebsstörungen, muss der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigen.
2. Der Auftragnehmer überlässt dem Auftraggeber ggf. nach Rücksprache ein Ersatzfahrzeug, welches direkt nach Fertigstellung des Auftrages unversehrt, sauber und vollgetankt zurückzugeben ist.
In dem Ersatzfahrzeug darf nicht geraucht werden und es darf nicht verschmutzt werden. Es besteht keine Verpflichtung, einen Ersatzwagen zur Verfügung zu stellen.
3. Sollte der Auftraggeber in dem Wagen rauchen oder diesen verschmutzt zurückgeben, wird ihm die Reinigung des Fahrzeuges in Rechnung gestellt.

IV. Abnahme
1. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt im Betrieb des Auftragnehmers.
2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand innerhalb von 1 Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige und Aushändigung der Rechnung abzuholen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Auftragnehmer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf 2 Arbeitstage. Der Gefahrübergang ab Fertigstellungsanzeige verlagert sich auf den Auftraggeber.

3. Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen, diese liegt hier bei 8,- Euro inkl. MWST pro Tag pro Stellplatz. Der Auftragsgenstand kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Kosten des Auftraggebers.
4. Sollte der Abschluss des Auftrages durch Verschulden des Auftraggebers verzögert werden, oder nicht möglich sein, weil z.B. die Beschaffung der Ersatzteile durch den Auftraggeber vereinbart wurde und dieser die Ersatzteile nicht innerhalb 1 Woche liefert, kann der Auftrag gekündigt werden. Dann muss das Fahrzeug in einer Frist von 1 Woche abgeholt werden. Die bis dahin angefallenen Kosten hat der Auftraggeber zu entrichten.
5. Bei Verzögerung der Abholung des nicht fertiggestellten Auftragsgegenstandes, wie z.B. das Fahrzeug, ausgebaute Ersatzteile, bereits angelieferte Ersatzteile, kann der Auftragnehmer ebenfalls eine Aufbewahrungsgebühr von 8,- Euro inkl. MWST pro Tag pro Stellplatz berechnen.

V. Berechnung des Auftrages
Wünscht der Auftraggeber die Zustellung des Auftragsgegenstandes, erfolgt diese auf seine Rechnung und Gefahr. Die Haftung bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz bleibt unberührt.
2. Wird ein Ersatzteil im Tauschverfahren ersetzt, darf das Altteil keine Schäden aufweisen, die die Wiederaufbereitung unmöglich machen. Wünscht der Auftraggeber die Aushändigung eines solchen Ersatzteiles, muss er die Pfandgebühren, die vom Lieferanten berechnet wird, an der Auftragnehmer entrichten.
3 Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens des Auftragnehmers, ebenso wie eine Beanstandung seitens des Auftraggebers, spätestens 6 Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen.

VI. Zahlung
1. Der Rechnungsbetrag und Preise für Nebenleistungen sind bei Abholung des Auftragsgegenstandes und Aushändigung der Rechnung in bar oder ec-Cash fällig.
2.Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.
VII. Erweitertes Pfandrecht
1. Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch gegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden.

VIII. Eigentumsvorbehalt
Soweit eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum daran bis zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor.

Stand September 2007